Allg. Geschäftsbedingungen von Roentgen Web Services (Creativia.de | W2H.de)
1.) Allgemeines, Geltungsbereich
2.) Auftragserteilung, Auftragsannahme
3.) Rechtefreigabe
4.) Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
5.) Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
6.) Allgemeine Pflichten des Kunden
7.) Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
8.) Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
9.) Entgelte, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug sowie Zahlungsbedingungen
10.) Leistungsstörungen
11.) Haftung
12.) Sperrung, Freistellung
13.) Rückgaberecht
14.) Schlussbestimmungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Roentgen Web Services, im Folgenden „Anbieter“ genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden Bedingungen. Die gelten ferner für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, im Folgenden „Kunde“ genannt, welche vom Anbieter nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Hamburg, Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu Klagen. Dies gilt nicht für Kunden.
1.4 Durch die Rechnungsstellung erkennt der Kunde diese AGB an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.
1.5 Einbeziehung und Auslegung der Geschäftsbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
1.6 Diese AGB sind gültig ab 22.10.2006 und ersetzen alle früheren Fassungen der AGB des Anbieters.
1.7 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Auftragserteilung, Auftragsannahme
2.1 Aufträge sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies kann via Post, E-Mail oder Fax geschehen.
2.2 Es besteht ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde als Wiederverkäufer (Agentur, Hoster, Webradio etc.) fungiert.
3. Rechtefreigabe
3.1 Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, fertige Produktionen als Demomaterial an den Kunden zu versenden, bzw. auf unseren Internetseiten bereitzustellen.
3.2 Der Kunde erteilt dem Anbieter das Recht, seinen Namen für Marketing- bzw. Werbezwecke zu verwenden. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, so hat er dies schriftlich mitzuteilen.
4. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
4.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars, per Telefax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
4.2 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als „Server“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes zurückzuführen ist. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
5. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
5.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
5.2 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Anbieter sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
6. Allgemeine Pflichten des Kunden
6.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
6.4 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.
7. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
7.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
7.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
7.3 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
7.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
7.5 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
7.6 Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist.
7.7 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 4.2) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
8. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
8.1 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.
8.2 Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte eventuell eingereichter Unterlagen ist. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
9. Entgelte, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug sowie Zahlungsbedingungen
9.1 Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte, Preise vereinbart.
9.2 Die Nutzung des Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Die Rechnungsstellung erfolgt online per E-Mail, der Kunde hat den Anbieter über die Änderung seiner Mailadresse zu informieren. Die Zusendung der Rechnung per Post erfolgt nur nach einzelner Anforderung gegen gesonderte Gebühr.
9.3 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden jährlich im Voraus fällig, die nicht nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
9.4 Die Preise verstehen sich für inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich eventueller Verpackung und sonstiger Kosten.
9.5 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell auf Rechnung. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum in Rechnung gestellt. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung in Rechnung gestellt.
9.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich.
9.7 Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.
9.8 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
9.9 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
9.10 Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen, behält sich der Anbieter das Recht vor, Personen bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Bestellung von Produkten, auf ihre Bonität zu überprüfen.
9.11 Bankspesen und sonstige Transferkosten gehen zu Lasten des Zahlers. Hauptsächlich bei Zahlungen aus dem Ausland sowie bei Zahlung per PayPal.
9.12 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Der Anbieter behält sich vor, Neukunden und Besteller, welche Rechnungen wiederholt säumig zahlen, per Vorkasse zu bedienen.
9.13 Folgende Gebühren werden durch den Anbieter berechnet:
Bearbeitungsgebühr Rücklastschrift: 15 Euro zzgl. Bankgebühr
Bearbeitungsgebühr je Mahnschreiben: 5 Euro
Bearbeitungsgebühr Accountsperrung: 25 Euro
Bearbeitungsgebühr Serversperrung: 45 Euro
Bearbeitungsgebühr Backuprestore: 25 Euro
9.14 Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen.
9.15 Gegen Forderungen vom Anbieter kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
10. Leistungsstörungen
10.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 4.2 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 4.2 zu erbringenden Leistungen beruht.
10.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.
10.3 Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware umgehend zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Danach geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Kunden über. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
11. Haftung
11.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.10. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
11.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
11.3 Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11,2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
11.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
11.5 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
11.6 Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Kunden die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.
11.7 Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Kunde oder Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weißt nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.
11.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskunden- schutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
11.9 Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Verhalten.
11.10 Für den Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
12. Sperrung, Freistellung
12.1 Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes – zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 6.2) sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
12.2 Erlangt der Anbieter von einem durch den Kunden begangenen offensichtlichen Rechts- oder Vertragsverstoß („Verstoß“) Kenntnis oder wird der Anbieter aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur unverzüglichen Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung aufrecht zu erhalten, bis der Kunde Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit bemisst sich nach der Höhe der zu erwartenden Kosten, die dem Anbieter aufgrund einer Inanspruchnahme durch Dritte oder durch staatliche Organe entstehen können.
12.3 Im Falle eines nicht offensichtlichen Verstoßes, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, wenn er den Kunden unter Mitteilung des möglichen Rechtsverstoßes aufgefordert hat, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und Sicherheit zu leisten und der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Werktagen nachkommt. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung aufrecht zu erhalten, bis der Kunde die schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat, deren Höhe sich nach Ziffer 12.2 bemisst.
12.4 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
13. Rückgaberecht
13.1 Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt mit erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Risiko des Kunden.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Roentgen Web Services
Ossenmoorring 22
D-22851 Norderstedt
13.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
13.3 Das Rückgaberecht gilt nicht für Domains. Die durch die Domainregistrierung entstandenen Entgelte werden nicht zurückerstattet.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Hamburg. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
14.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
14.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
14.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
Hamburg, den 01.11.2010